Zwischen Markt und Staat – Kippt der Westen ins Libertäre?

Interview mit Rechtsanwalt Thomas Sasse 

Herr Sasse, was würde es bedeuten, wenn die westliche soziale Marktwirtschaft einen libertären Spin bekäme?

Thomas Sasse: Das würde einen grundlegenden Wandel des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bedeuten. Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Prinzip, dass der Markt effizient ist, der Staat aber Rahmenbedingungen setzt, um soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Wenn der Staat diese regulierende Rolle aufgibt oder als illegitim ansieht, bewegen wir uns in Richtung eines unregulierten Kapitalismus. 

Die Folge wäre eine stärkere Polarisierung: Während sich Kapital und Technologie weiter konzentrieren, drohen große Teile der Gesellschaft abgehängt zu werden. Der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen könnte zunehmend von privatem Reichtum abhängen, während soziale Ungleichheiten eskalieren. Langfristig gefährdet dies nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die politische Stabilität. 

Was würde eine solche Entwicklung für unsere Rechtsordnungen und Verfassungen bedeuten? 

Thomas Sasse: Unsere Verfassungen und Rechtssysteme basieren auf der Idee einer Balance von Freiheit und Verantwortung. Eine libertäre Radikalisierung würde dieses Prinzip untergraben. Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Datenschutz oder Antidiskriminierungsregeln könnten als „Markthemmnisse“ angesehen und massiv abgebaut werden. 

Dies könnte zu einer faktischen Aushöhlung der Grundrechte führen – nicht durch gesetzliche Abschaffung, sondern durch strukturelle Veränderungen, die den Staat handlungsunfähig machen. Große Konzerne und Technologieplattformen könnten dann immer mehr Entscheidungen treffen, die bisher im demokratischen Bereich lagen. Die Folge wäre eine zunehmende Machtverschiebung von gewählten Institutionen hin zu wirtschaftlichen Akteuren ohne demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht. 

Welche Folgen hätte eine libertäre Wende in den USA für die transatlantischen Beziehungen? 

Thomas Sasse: Das transatlantische Bündnis beruhte immer auf einem gemeinsamen Wertefundament: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine

Mischung aus Marktwirtschaft und Regulierung. Wenn die USA diesen Grundkonsens aufgeben und sich einer radikal-libertären Ideologie zuwenden, verändert sich das Kräfteverhältnis dramatisch. 

Europa könnte dann unter Druck geraten, sich entweder anzupassen oder einen eigenen, gegenläufigen Weg zu entwickeln. Dies wäre vor allem sicherheitspolitisch problematisch. Die NATO könnte in Frage gestellt werden, wenn ein libertär geprägtes Amerika nicht mehr bereit ist, sich in multilaterale Strukturen einzubinden. Auch wirtschaftlich könnte es zu einer Abkoppelung kommen, wenn der Handel nur noch nach dem Prinzip „Survival of the Fittest“ organisiert wird. 

Bestehen auch geopolitische Risiken? Könnte eine libertäre Wende in den USA autoritäre Regime stärken? 

Thomas Sasse: Auf jeden Fall. Wenn sich westliche Demokratien durch extreme Marktgläubigkeit selbst schwächen, profitieren autoritäre Staaten. China und Russland propagieren bereits ihr Modell der „starken Hand“ als Alternative zum westlichen Liberalismus. 

Wenn sich die USA aus internationalen Strukturen zurückziehen oder nur noch eigennützig agieren, könnten sich viele Staaten, insbesondere im globalen Süden, stärker an China orientieren. Dies würde das bisherige globale Machtgefüge ins Wanken bringen. 

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Faktor. Welche Rolle spielen dabei Tech-Unternehmen? 

Thomas Sasse: Eine zentrale. Die größten Tech-Konzerne der Welt – Google, Meta, Amazon, Tesla – vertreten zunehmend libertäre Positionen. Führungskräfte wie Elon Musk oder Peter Thiel sind erklärte Gegner staatlicher Regulierung. Das von Mark Zuckerberg geprägte Mantra „move fast and break things“ spiegelt genau diese Denkweise wider. 

Zudem gibt es eine enge Verbindung zwischen Libertarismus und der Welt der Kryptowährungen. Die Cypherpunks, die Bitcoin erfunden haben, waren stark von libertären Ideen beeinflusst. Ihr Ziel ist eine Wirtschaft, die völlig unabhängig

von staatlichen Institutionen funktioniert. In der Theorie klingt das nach mehr Freiheit – in der Praxis könnte es bedeuten, dass finanzielle Macht in die Hände weniger, kaum regulierbarer Akteure fällt. 

Wenn der Einfluss dieser Plattformen weiter wächst, könnten sie de facto zu Gesetzgebern werden. Schon jetzt ist ihr Einfluss auf Märkte, Meinungsbildung und sogar Wahlprozesse enorm. Die Staaten müssten sich dann fragen: Wer regiert eigentlich – gewählte Regierungen oder die Algorithmen einiger Tech-Giganten? 

Welche Optionen hat Europa? Soll es dem libertären Kurs der USA folgen oder eine Gegenstrategie entwickeln? 

Thomas Sasse: Europa hat die Chance, ein alternatives Modell zu entwickeln – ein Modell, das Innovation und wirtschaftliche Dynamik mit einem starken Rechtsstaat und sozialer Sicherheit verbindet. Ein Modell, das auf regulierter Digitalisierung, nachhaltigem Wachstum und strategischer Autonomie beruht. 

Dies erfordert jedoch politischen Mut. Europa sollte seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA reduzieren und sich als eigenständige Kraft positionieren. Es könnte zum Beispiel eine europäische Technologiestrategie entwickeln, um nicht völlig von amerikanischen Plattformen abhängig zu sein. Oder eine Finanzpolitik etablieren, die Innovationen fördert, aber spekulative Exzesse verhindert. 

Ein europäisches Gegengewicht könnte auch für andere Staaten attraktiv werden, die eine Alternative zum amerikanischen oder chinesischen Modell suchen. 

Zum Schluss: Wie kann sich der Westen langfristig gegen die Gefahren einer radikalen libertären Entwicklung wappnen? 

Thomas Sasse: Entscheidend ist, dass wir die Balance zwischen Markt und Staat wahren. Die Geschichte zeigt, dass Demokratien, die sich durch zu viel Marktgläubigkeit selbst destabilisieren, oft anfällig für autoritäre Gegenbewegungen werden.

Der Staat muss die richtigen Leitplanken setzen: nicht zu viel Regulierung, um Innovation nicht zu ersticken – aber auch nicht zu wenig, um wirtschaftliche Macht nicht unkontrolliert werden zu lassen. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, kritische Medien und eine politische Kultur, die sich extremen Vereinfachungen widersetzt. 

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der Westen dieser Herausforderung gewachsen ist. Eine unkontrollierte libertäre Entwicklung könnte die Demokratie selbst untergraben. Die Weichen werden jetzt gestellt. 

Vielen Dank, Herr Sasse, für das Gespräch.